Es geht um „schlappe” 1,76 Millionen Euro. Geld aus dem Konjunkturpaket II.
 Diese Summe soll „mal eben” zwischen Tür und Angel durch den Rat gewunken werden.
 Weder die Lüdenscheider Bürger noch die politischen Fachgremien hatten eine Chance über die Pläne der Verwaltung zu beraten.
 Es ist wohl der neue politische Stil der Kooperationspartner in einer Alleinherrschaft über die Gelder aller Lüdenscheider zu bestimmen. Die Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürger, sowie die zweitgrößte Ratsfraktion werden dabei in einer überheblichen Arroganz aus dem Prozess der Mitarbeit und der Verantwortung gedrängt.

Die Fakten:
 - unseriöse Vorlage der Verwaltung (ohne MwSt.?!?!) soll ohne Kenntnis von Details oder Planungen „mal eben” abgenickt werden
 - Vorstellung von Planungen hat es bis dato nicht gegeben, auch nicht im zuständigen Fachausschuss
 - unser CDU Antrag vom 23.08.2009 hinsichtlich des Jahnplatzes blieb bislang unbeantwortet, Anfragen zum Thema Konjunkturpaket II ebenfalls (auch von SPD-Ratsherrn Breucker)
 - vorliegende Liste mit den vorgeschlagenen Maßnahmen aus Sicht der CDU nicht nach Notwendigkeiten, sondern Erfüllung von Wahlversprechen
 - die Grünen hätten Kunstrasenplätzen nie zugestimmt; für die Zustimmung dazu erhielten sie nun ihre „Spielwiese” .  = Die Lüdenscheider Grünen lassen sich also für 870.000 Euro kaufen….
 - die CDU ist in keinster Weise gegen Kunstrasenplätze, wir stehen jedoch zur bisherigen Beschlusslage (Wefelshol in 2010, die anderen Plätze nach der Prioritätenliste in 2013/14)
 - die CDU hat einen Gegenvorschlag erarbeitet und wird diesen als Antrag in der Ratssitzung am 14.12.09 stellen. Hierbei war es uns besonders wichtig, für möglichst viele Bevölkerungsgruppen etwas zu tun und die Mittel des Konjunkturpakets nicht für drei „Großprojekte” zu verausgaben. Unser Fokus liegt auf der Barrierefreiheit, der Instandsetzung von desolaten Gehwegen in den Stadtteilen, der weiteren Sanierung von Schulgebäuden und auch der Einsparung von Haushaltsmitteln (EU-Richtlinie Lärmschutz, Sanierung EGC-Fassade).
 - Herr Pandikow (Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen) hat bei sehr vielen Bushaltestellen im Stadtgebiet Mängel und Beeinträchtigungen für Menschen mit Behinderungen festgestellt. Auch hierfür möchten wir die Mittel des Konjunkturpaketes II einsetzen, um die größten Defizite bei den betroffenen Haltestellen zu beseitigen
 - ebenso möchten wir in den Stadtteilen Mittel für die Sanierung von Spielplätzen einsetzen (gem. Prioritätenliste), um auch hier zu einer zügigen Verbesserung für die Kinder zu kommen
 - mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird vor allem die heimische Wirtschaft angesprochen, was bei den Kunstrasenplätzen mit Sicherheit nicht der Fall ist (Spezialfirmen von auswärts)

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II

Barrierefreiheit Musikschule 150.000,00 €
 Sanierung EGC-Fassade 150.000,00 €
 Spielplatz Fabiolastraße 31.000,00 €
 Gesch.-Scholl-Gym. Barrierefr. 28.000,00 €
 Barrierefreiheit Stadtbücherei 31.000,00 €
 Kluser Schule (TUPF) 5.000,00 €
 Erneuerung Gehwege 200.000,00 €
 Bürgerverein Lenneteich 48.000,00 €
 AWO Seniorenbeg. 40.000,00 €
 passiver Lärmschutz (EU-Richtl.) 600.000,00 €
 Inst. an Schulgebäuden 150.000,00 €
 für Umgestaltung von Bushaltestellen (Barrierefreiheit) und Vorziehen von dringenden Sanierungen der Kinderspielplätze anhand der Prioritätenliste (für die Stadtteile) 331.138,00 €

Deutlich möchten wir an dieser Stelle alle Lüdenscheider zum Protest aufrufen.
 Wenn die Ratsmehrheit am Montag der Vorlage zustimmt, dann wird das Geld für Plastikrasen und Spielwiese ausgegeben und die Konjunktur, der städtische Haushalt und viele notwendige Maßnahmen bleiben auf der Strecke.

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