Nach der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten am Samstag, dem 04.07.2009 im Bürgerforum, wurde den Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürgern durch LN-Chef-redakteur Hans Willms angeboten weitere Fragen an die Kandidaten weiterzuleiten.
 An dieser Stelle möchten wir die offenen Fragen veröffentlichen und beantworten.
 Nutzen sie unsere Kommentarfunktion und diskutieren sie mit oder stellen sie weitere Fragen.

Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie den Bestand der städtischen kulturellen Einrichtungen sichern und ggf. ausbauen und finanzieren?
Antwort Christel Gabler: Die Lüdenscheider Kultureinrichtungen will ich auf einem ansprechenden Niveau erhalten. Zur Sicherung des Erhaltes aller Einrichtungen sollten sie in einen Eigenbetrieb zusammen gefasst werden. Verwaltung und Politik waren bereits auf einem guten Weg, bis die SPD mit der FDP die Sache kurz vor dem Ziel verhinderte. Die sich ergebenden Synergien, z.B. die kaufmännische Leitung, wird ganz bestimmt zu Einsparungen führen. Das die Kultur nicht zum Nulltarif zu haben ist, muss jedem klar sein. Auf einen Zuschuss wird die Kultur und Weiterbildung immer angewiesen sein.

Frage Dieter Saal: Wären Sie bereit, als Bürgermeisterin die Medienpräsenz auf herausragend wichtige Ereignisse zu beschränken und sich dafür stärker der Leitung der Stadtverwaltung zuzuwenden? Sie sollten öffentlichkeitswirksame Termine, die unbedingt herausragende Bedeutung haben, an ihre beiden Stellvertreter/innen delegieren. Lt. § 62 (1) GO NW ist der„Bürgermeister… verantwortlich für die Leistung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung.”
Antwort Christel Gabler: Ich werde mich voll und ganz der Leitung der Verwaltung widmen und nicht jedem Außentermin hinterherrennen. Das Verhältnis, O-Ton Dzewas= “80% Außentermine/20 % Verwaltungsarbeit” werde ich für mich umkehren. Nahe beim Bürger bin ich jeden Tag in meiner Heimatstadt.

Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung beaufsichtigen?
Antwort Christel Gabler: Wie Sie ja selbst wissen, macht eine Bürgermeister/in die Arbeit nicht allein. Mit dem Verwaltungsvorstand und den Amts- und Fachbereichsleitern ist diese Arbeit zu erledigen.

Frage Dieter Saal: Was halten Sie davon, Beschlüsse des Rates oder seiner Ausschüsse grundsätzlich geheim erfolgen zu lassen?
Antwort Christel Gabler: Ich halte nichts davon, die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse geheim erfolgen zu lassen. Zur Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit sagt die GO entsprechendes aus.

Frage Dieter Saal: Wären Sie bereit, eine kostenlose Handreichung für die BürgerInnen erstellen zu lassen, in denen deren Rechte gegenüber Rat und Verwaltung aufgelistet sind? Z.B. auch aus dem Bereich des Ortsrechts der Stadt Lüdenscheid Teil I und des Ortrechts Teil II. Das Ortsrecht Teil I ist zwar über das Internet verfügbar, jedoch besitzt nicht jeder Bürger einen Internetzugang.
Antwort Christel Gabler: Die Idee einer “Handreichung” bzgl. des Ortsrechtes sollte aufgegriffen werden.

Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Beschlüsse, die Rat und von Ausschüssen des Rates gefasst wurden, wann und wie von der Stadtverwaltung ausgeführt worden sind? Der Rat hat als Legislative doch die Verwaltung als Exekutive zu kontrollieren.
Antwort Christel Gabler: Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates müssen in einem besonderen Controlling zusammengefasst und kontinuierlich auf Bearbeitung und Erledigung überprüft werden.

Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie bei zukünftigen Beschlüssen vermeiden, dass bereits erfolgte Grundsatzbeschlüsse berücksichtigt werden? Z.B. den Grundsatzbeschluss bei Benennung von Straßen, deren Bedeutung auf den Straßenschildern zu vermerken ist?
Antwort Christel Gabler: Grundsatzbeschlüsse müssen berücksichtigt werden. Falls nicht, sind anderslautende Beschlüsse zu hinterfragen.

Frage Dieter Saal: Grundsatzfrage: Mit welchen Parteien sehen Sie realistische Möglichleiten, Ihre Vorstellungen, die ja mit den Vorstellungen Ihrer Partei übereinstimmen müssen, auch zu realisieren?
Antwort Christel Gabler: Ich habe es bisher immer so gehalten, mit den im Rat vertretenen Parteien zu sprechen. REP ist für mich allerdings außen vor. AfL hat sich erledigt. Mit der LINKE wird es keine Zusammenarbeit geben. Es hat sich herausgestellt, dass die LL und auch die FDP schwierige, sich hin und her bewegende Parteien bzw. Wählervereinigungen sind, die sich in den letzten fünf Jahren immer weniger an Absprachen gehalten haben.
 Deshalb braucht die CDU auch eine gesicherte Mehrheit, um ihre Vorstelllungen durchzusetzen. Nach Wegfall der 5%-Hürde ist zwar die Vielfalt in den Räten größer, aber das “regieren” umso schwerer.