Die weltweite Finanzkrise ist inzwischen zur weltweiten Wirtschaftskrise mutiert. Allein in unserer Region befinden sich in rund 900 Betrieben 33.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die voraussichtlichen Mindereinnahmen unter anderem bei der Gewerbesteuer stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen.

Die CDU benötigt die aktuellen Zahlen, um eine genauere Beurteilung der Haushaltslage vornehmen zu können. Angesichts der bereits vorhandenen, anhaltenden prekären Haushaltslage der Stadt und der Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist es dringend erforderlich, eine Risikoabschätzung vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion bittet dazu den Bürgermeister um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen.

Wie stellt sich die städtische Haushaltslage zum jetzigen Zeitpunkt in konkreten Zahlen dar?

Wie sind die Aussichten für das laufende Haushaltsjahr und die Folgejahre?

Welche Maßnahmen sind geplant, um eine Ausweitung des bereits bestehenden Defizits in Höhe von rund 21 Mio. € zu verhindern?