In der Stellungnahme vom 9. Oktober in der LN fordern die Herren Sander und Benscheidt eine sachliche Auseinandersetzung, nehmen es mit den Fakten selber nicht so genau. Auch wenn die Details der geplanten Vermögenssteuer und Vermögensabgabe! noch nicht bekannt sind, so darf doch der Gesetzesentwurf der SPD und den Grünen vom 12.09.2012 als ausgearbeitete Grundlage angenommen werden.
Die Aussage „nicht eine Firma wird hierbei steuerlich herangezogen“ ist falsch, laut dem Gesetzesentwurf sollen sowohl Private und Betriebliche Vermögen versteuert werden. Die Sorgen von Herrn Schwarzkopf und Herrn Fischer (Leserbrief vom 9.10.2013, LN) sind also mehr als berechtigt.
Nicht die Superreichen, die ihr Geld eh in Steueroasen deponiert haben, werden von einer Vermögenssteuer getroffen, sondern ausschließlich der Mittelstand. Der Freibetrag von 2. Millionen Euro Vermögen hört sich gewaltig an, aber wenn die Grenze wie angestrebt auf 500.000 Euro sinkt sieht auf einmal alles anders aus. Den auch „sonstige Vermögen“ fallen unter die geplante Steuer, und das sind u.a. Lebensversicherungen und andere Ersparnisse für das Alter. Ein bezahltes Einfamilienhaus und eine Lebensversicherung treffen dann schnell den normalen Verdiener und kleinen Unternehmer, der sein Leben für eine gute Altersvorsorge geschuftet hat. Diese Ersparnisse werden mit 1% im Jahr, ohne das Erträge hinzukommen, besteuert. So oder so trifft es den Mittelstand, der uns in Zeiten der von Bankern und Konzernmanagern verursachten Finanzkrise das wirtschaftliche Überleben gesichert hat!
Vor allem die Argumente des sogenannten Lüdenscheider Bündnisses, mit der Vermögenssteuer der Stadt helfen zu wollen, sind absurd. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer und wie die Landesregierung mit seinen Finanzen und den Kommunen umgeht, sieht man an der aktuellen Gesetzgebung. Die Abgaben unserer heimischen Mittelschicht werden wieder direkt in die Region Rhein- Ruhr umfairteilt. Es gibt keinen Nutzen für Lüdenscheid oder die Region!
Wie ein Bürgermeister und eine Vielzahl von Stadträten einer Stadt mit intaktem Mittelstand die Schwächung der regionalen Wirtschaft und dessen Unternehmern und damit auch den möglichen Verlust von heimischen Arbeitsplätzen unterstützen kann, ist der MIT Lüdenscheid vollkommen unbegreiflich. Um aber eine wirklich sachliche Auseinandersetzung in Gang zu bekommen, plant die MIT Lüdenscheid eine Veranstaltung, bei der alle Argumente ausgetauscht werden können. Hierzu werden wir über die lokale Presse einladen.