Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst darf ich unseren Fraktionsvorsitzenden Oliver Fröhling entschuldigen, der heute aufgrund beruflicher Verpflichtungen in Dortmund verhindert ist und so nicht an der Ratssitzung teilnehmen kann. Als Herr Fröhling mich daher fragte, ob ich bereit sei, die heutige Haushaltsrede für die CDU-Fraktion zu halten, habe ich aus Ihnen sicher nicht ganz unbekannten Gründen gerne zugesagt.

Meine Damen und Herren wieder ist ein Jahr vergangen und wieder standen Haushaltsplanberatungen an. Diese waren allerdings so geräuschlos und zügig wie kaum in einem Jahr zuvor. Das allerdings lag nicht daran, dass sich alle Fraktionen so einig waren und alles „Eitel- Sonnenschein“ in Lüdenscheid ist. Es lag vielmehr an den sehr engen finanziellen Rahmenbedingungen und der Tatsache, dass das im Jahr 2012 verabschiedete Haushalts-Sicherungs-Konzept bereits viele Maßnahmen beinhaltet, die weitere Gestaltungen fast unmöglich machen.

Den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 – in immerhin acht Jahren – fest im Blick, kommt es scheinbar nicht so sehr darauf an, wie hoch das aktuelle Defizit ist. Zwar wird immer wieder und von allen Seiten darauf hingewiesen –doch interessant wird es, wie so oft, erst im Detail. Oder wie kann es sonst sein, dass die Position „Vertrag mit dem Märkischen Kreis in Ausländerangelegenheiten“ ersatzlos aus den Maßnahmen gestrichen worden ist, ohne einen Deckungsvorschlag vorzulegen. Es geht hier immerhin um jährlich 420.000 Euro geplante Einsparungen. Oder der sogenannte Konsolidierungsvorschlag aus der Parkraumbewirtschaftung. Hier stehen aktuell noch Einnahmenverbesserungen von 250.000 € pro Jahr im Plan – fernab jeglicher realistischer Vorstellung.

Dies scheint aber alles nicht so wichtig zu sein, denn der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 sei davon nicht beeinträchtigt, wie uns auf Nachfrage der Kämmerer versichert.

Merkwürdiger Weise war aber im Gegensatz dazu der uns über Monate hin als zwingend und finanziell alternativlos suggerierte Umzug der Musikschule und der VHS. Hier sollten insgesamt 450.000 Euro pro Jahr ab 2020 eingespart werden. Das ist zwar fast genausviel wie bei dem zuvor erwähnten Kooperationsvertrag mit dem Märkischen Kreis, aber völlig egal – bei den Umzugsplänen für die VHS und die Musikschule ging es allen Beteiligten natürlich NUR um die geplanten Einsparungen. Die Frage sei erlaubt, wieso das Wegfallen der einen Einsparmaßnahme (dem Kooperationsvertrag) am Ende des HSK-Zeitraums ausgeglichen werden kann und damit für das HSK nicht relevant ist, der Wegfall der anderen Maßnahme (Umzug VHS/Musikschule) in fast identischer Höhe aber den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 gefährdet. Das muss uns mal jemand nachvollziehbar erklären!

Die Ratsmehrheit hielt über einen langen Zeitraum an den Umzugsplänen fest – ungeachtet der Kostensteigerungen, die im Laufe der Beratungen bekannt wurden, wie z.B. für den Probenraum und auch ungeachtet des schon einmal deutlich geäußerten Willens der Bevölkerung gegen einen Umzug der VHS aus der Oberstadt. Ich erinnere an die Pläne zum Umzug in den Brüser-Bau.

Uns dagegen wurde Taktik vorgeworfen, wir wollten das Ganze nur verzögern. Ernst gemeinte und gut durchdachte Alternativvorschläge von Seiten der CDU wurden vom Tisch gewischt und nicht einmal ernsthaft geprüft. Man warf uns sogar seitens der Ratsmehrheit vor, wir wollten das Thema nur in den Kommunalwahlkampf ziehen. Da kann ich nur sagen:“ welch ein schrecklicher Gedanke in einer Demokratie, Bürger über Sachthemen abstimmen zu lassen!“ WIR jedenfalls hatten und haben – nicht nur in dieser Sache – keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern.

Schließlich kam die Ratsmehrheit im letzten Augenblick zur Besinnung und ruderte im Schatten von erheblichen Bürgerprotesten und den nahenden Wahlen ganz erheblich zurück. Der Rettungsanker heißt auf einmal „EU-Fördermittel“. Eins ist jedoch klar: sollte am Ende des Tages diese Möglichkeit nicht wie jetzt erhofft bestehen, werden Sie alles daran setzen, die ursprünglichen Umzugspläne wieder in die Realität umzusetzen. Aber vor einer solchen Entscheidung finden glücklicherweise die Wahlen statt. Wie diese ausgehen werden wissen wir heute nicht.

Eines jedoch wissen wir ganz sicher: die CDU wird sich weiterhin für den Erhalt der beiden Einrichtungen in der Innenstadt einsetzen – egal ob vor oder nach der Kommunalwahl. Die Altstadt hatte für uns schon immer eine wichtige Bedeutung. Daher freuen wir uns auf den nun angestoßenen Prozess des „integrierten Altstadtkonzeptes“ und sind sehr gespannt auf die Vorschläge, die hoffentlich zahlreich kommen werden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, ist die Tatsache, dass erst die EU kommen muss, um Sie, Herr Bürgermeister und Sie meine Damen und Herren von der Ampel-Koalition von der Bedeutung der Stärkung und Entwicklung der Innenstadt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu überzeugen. Ein Umstand, auf den die CDU bereits seit langer Zeit hinweist. Die größte Gefahr stellt im Moment der große Zeitdruck bis zur Abgabe des Konzeptes dar. Für diesen Zeitdruck, Herr Bürgermeister, sind Sie verantwortlich. Sie Herr Bürgermeister mit Ihrer Untätigkeit und Ihrer Weigerung der Forderung und dem Angebot der CDU nach Erstellung eines Masterplans zur Stadtentwicklung zu folgen. Die Pläne, oder wenigstens große Teile davon könnten bereits vorliegen. Nun jedoch müssen diese Konzepte unter großem Druck und wahrscheinlich etlichen Überstunden so manches Mitarbeiters des Rathauses erstellt werden. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern um Herrn Bärwolf im Voraus danken und die Mitarbeit der CDU-Fraktion anbieten. Darüber hinaus hoffe ich, dass wir nun gemeinsam und mit allen Kräften an der Verwirklichung dieses Projektes arbeiten werden.

Ich komme zu einem weiteren bedeutsamen Thema. Fast ein Jahr ist es her, dass eine Röhre des Rathaus-Tunnels teilweise gesperrt werden musste, da sich Teile der Deckenbeleuchtung gelöst hatten. Es folgte eine wahre Odyssee für die Autofahrer, die bis heute anhält. Zwar ist jetzt ein Kompromiss mit dem Landesbetrieb Straßen NRW gefunden worden, der allerdings für die Stadt – trotz aller guten Bemühungen und Verhandlungserfolge – keinen Pappenstiel darstellt. Beschwichtigend heißt es jetzt, dass das Geld, was die Stadt nun an das Land überweisen muss, auch hätte ausgegeben werden müssen, wenn in den letzten Jahren entsprechende Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden wären. Es mag ja sein, dass es in Summe finanziell ähnlich ausgegangen wäre, doch hätte man sich eine Menge Ärger und den Bürgern viele Umwege ersparen können. Aus unserer Sicht eher ein Desaster war indes die Informationspolitik seitens der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit. Über Wochen und Monate wurde erst gar nichts gesagt, dann vertröstet und dann beschwichtigt. Nur scheibchenweise wurden neue Informationen herausgegeben. Und heute wissen wir immer noch nicht, wie lange der aktuelle Zustand im Tunnel bestehen bleibt. So, Herr Bürgermeister geht man nicht mit der Öffentlichkeit um, denn schließlich handelt es sich um öffentliches Eigentum!

Generell sind die Straßen in unserer Stadt in keinem guten Zustand. Auch und gerade die Verkehrsinfrastruktur wird immer wichtiger im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen. Schließlich wollen wir weiterhin ein starker Standort für unsere heimische Wirtschaft bleiben und den Unternehmen, die zahlreiche Arbeitsplätze sichern und anbieten und der Stadt nicht nur Gewerbesteuereinnahmen bringen, gute und vernünftige Voraussetzungen bieten. Die CDU hat seit vielen Jahren immer wieder und Jahr für Jahr in den Haushaltsplanberatungen Anträge gestellt und mehr Geld für die Straßenunterhaltung gefordert um einen weiteren Verfall unserer Straßen zu verhindern – leider meistens vergebens. Im Gegenteil, die Zuwendungen für den STL wurden immer weiter gekürzt, bei ständig steigenden Aufgaben. Im letzten Jahr – natürlich nur rein zufällig ein Jahr vor der Kommunalwahl, wurden auch die Fraktionen der Ampelkoalition wach und stellten mehr Geld für die Sanierung von Straßen bereit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die Frage drängt sich förmlich auf, ob so etwas wie im Tunnel nicht hätte vermieden werden können, wenn in den letzten zehn Jahren kontinuierlich in die Infrastruktur investiert worden wäre. Sie sehen es ja: der Bumerang kommt eines Tages zurück!

Ebenfalls ein Bumerang, der öfter zurück kam als gewünscht, war die Besetzung der Leiterstelle des Personalamtes. Auch wenn jetzt für alle Beteiligten eine gute und einvernehmliche Lösung gefunden wurde, so war es doch peinlich, hochnotpeinlich für die Verwaltung, gleich zwei Mal in der gleichen Sache verklagt zu werden und vor Gericht zu unterliegen. Trotz aller Erklärungsversuche, darf so etwas nicht vorkommen und noch weniger darf es sich wiederholen!

Apropos zwei Mal: An dieser Stelle begrüßen wir, von der CDU es sehr, dass eine deutliche Mehrheit vor zwei Wochen im Hauptausschuss die Anschaffung eines zweiten Radarwagens abgelehnt hat. Das eine vorhandene Fahrzeug reicht für unsere Stadt völlig aus, um an Gefahrenschwerpunkten, z.B. vor Schulen und Kindergärten regelmäßig zu kontrollieren. Entlarvend in diesem Zusammenhang war die Argumentation für einen zweiten Radarwagen. Hier wurden nicht etwa neue und zusätzliche Gefahrenpunkte oder gestiegene Unfallzahlen angeführt. Nein, es wurde folgender Maßen argumentiert: die Anschaffungskosten für den zweiten Radarwagen sind im Haushalt 2014 bereits eingestellt , für die Besetzung des Fahrzeugs schaffen wir zwei neue Planstellen und eine weitere halbe Stelle für den Innendienst, aber wir erzielen jährliche Einnahmen von 150 T€! Nun war diese Argumentation selbst für die Ampel-Koalition zu viel. Oder liegt es am 25. Mai – nun ja, auch hier „ein Schelm wer Böses dabei denkt“! Wir hoffen nur, dass Sie, meine Damen und Herren von der Ampel-Koalition sich auch nach der Kommunalwahl noch daran erinnern – denn der Bürgermeister hätte aus finanziellen Gründen den 2. Radarwagen schon jetzt sehr gerne angeschafft, wie er mit seiner Zustimmung signalisierte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Stadt wandelt sich – langsam aber stetig. Wir wissen seit Jahren, dass die demografische Entwicklung auch vor den Toren Lüdenscheids nicht Halt macht – im Gegenteil: die Bevölkerung in unserer Region schrumpft stärker als in anderen Gebieten. Hier müssen dringend Antworten gefunden werden. Antworten setzen aber die entsprechenden Fragen voraus! Werden diese Fragen gestellt? Wir haben eine positive Entwicklung im Bereich der Denkfabrik, der Phänomenta und der Fachhochschule. Auch die Institute in unserer Stadt tragen zum Wissensstandort Lüdenscheid bei und unsere Schulen leisten ihren Beitrag, wie anhand des tollen Erfolgses des Geschwister-Scholl-Gymnasiums zu sehen ist. Allerdings müssen wir uns fragen, ob das ausreicht?! In den letzten Jahren wurden keine neuen Projekte auf den Weg gebracht. Die Innenstadt-Sanierung wurde unter Bürgermeister Schmidt begonnen, das Projekt Denkfabrik, Phänomenta und Fachhochschule hat maßgeblich Bernd Schulte auf den Weg gebracht. Und auch der Grundstein für die Aktivitäten rund um „die Stadt des Lichts“ wurde in der Ratsperiode von 1999 bis 2004 gelegt. Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, nur die bereits begonnenen Entwicklungen zu begleiten. Es müssen vielmehr neue Ideen entstehen – vor allem im Schulterschluss mit der heimischen Wirtschaft. Hiervon ist die Ratsmehrheit – und auch Sie Herr Bürgermeister – ein ordentliches Stück entfernt. Vielleicht braucht man hierfür ja doch Visionen…!

Wie weit Sie mittlerweile von der Bürgerschaft entfernt sind, zeigt die Tatsache, dass in der laufenden Wahlperiode bereits zwei Mal ein Bürgerbegehren recht erfolgreich organisiert worden ist.

Abschließend darf ich dem Kämmerer und seinem Team, aber auch allen übrigen Beteiligten für die im vorliegenden Haushalt steckende Arbeit herzlich danken.