In der Sondersitzung am Montag Abend hat sich die CDU Fraktion für die Unterstützung der Verwaltungsvorlage zum IHK Altstadt ausgesprochen, diese Entscheidung fiel in der Fraktion einstimmig und auch ohne Enthaltungen.

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist die Fortschreibung der Innenstadtsanierung und Weiterentwicklung der "Achse Rathaus, Plätze, Denkfabrik". Die CDU hat sich immer für den Erhalt der VHS und der Musikschule in der Innenstadt eingesetzt, auch schon vor vielen Jahren, als die VHS in den Brüserbau umziehen sollte. Schließlich war es in den 1970er Jahren die CDU um Jochen Hansen, die die Altstadt gerettet und den Bestand gesichert hat.

Die Altstadt lag uns immer am Herzen und ist für die weitere Entwicklung der gesamten Stadt von großer Bedeutung. Eine Attraktivierung der Stadt, auch als weicher Standortfaktor, ist gegenüber der wachsenden Konkurrenz in anderen Städten sehr wichtig.

Ich bin sehr froh, dass die CDU in den letzten Jahren gegen die Umzugspläne von VHS und Musikschule gekämpft hat. Denn wenn wir damals eingeknickt wären, würden beide Einrichtungen heute schon in der Albert-Schweitzer-Schule untergebracht sein und wir hätten für das IHK Altstadt und dessen Förderung keine Grundlage.

Im Rahmen der Diskussion wurden darüber hinaus alle CDU Forderungen umgesetzt. Unter anderem war dies unser Wunsch, dass alle Maßnahmen ein "Preisschild" bekommen, die Kosten gesondert ausgewiesen werden und nicht mit weitern Maßnahmen aus dem desolaten städtischen Haushalt vermischt werden und auch die wichtige Vorgabe, die schon Bernd-Rüdiger Lührs immer wieder unterstrichen hat, Folgekosten für neue Maßnahmen klar zu benennen.

Auch der Erhalt von Kultur- und Bildungseinrichtungen war und ist seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der CDU. Wir erreichen nun mit dem IHK eine Absicherung dieser Einrichtungen gegen künftige Einsparungspläne.

Unsere formulierten acht Fragen wurden von der Verwaltung zwischenzeitlich umfassend, nachvollziehbar und zufriedenstellend beantwortet. Schlussendlich kommen wir zu der Entscheidung, dass wir die moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 28 Punkte für dieses schlüssige und so wichtige Konzept unserer Stadtentwicklung mittragen können. Dies entspricht einer Mehrbelastung von rund 2,50 Euro pro Monat für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 150 m2 Wohnfläche.

Wichtig für die weitere Beratung sind unseres Erachtens folgende Punkte:
- wenn im Jahr 2017/18 genauere Kostenschätzungen vorliegen und niedriger sein sollten als die jetzt geschätzten 750.000,- muss die Steuererhöhung überprüft und durch einen neuen Beschluss verringert werden
- es muss ein schlüssiges Konzept zur Nachnutzung von städtischen Gebäuden (z.B. Musikschule) vorgelegt werden