CDU Stadtverband Lüdenscheid / Kreisverband Mark
So geht Lüdenscheid!

Kritik an Rot-Grüner Flüchtlingspolitik

Dankbar ist der Vorstand der CDU in Lüdenscheid für die vielen ehrenamtlichen Helfer in unserer Stadt, die sich täglich dafür engagieren, dass Flüchtlinge mit Respekt aufgenommen werden. „Es gehört zu unserer christlichen Nächstenliebe, alle Ankommenden würdevoll zu behandeln“, so der Vorsitzende Ralf Schwarzkopf.
Aufgrund des nicht enden wollenden Zuzugs Tausender von Kriegsflüchtlingen und Ausländern aus dem Balkan, sieht der Vorstand erhebliche und finanzielle Probleme auf die Stadt zukommen. Und dass, so Schwarzkopf, ist nur zum Teil ein Verschulden des Bundes, sondern ein ganz besonderes Problem in Nordrhein-Westfalen.
Hier werden nämlich nur knapp 23% der Kosten für Flüchtlinge vom Land übernommen. Woher die Stadt Lüdenscheid, die sich sowieso schon in der Haushaltssicherung befindet, den Rest hernehmen soll, ist völlig unklar. Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern zahlen 80% bzw. 100% der Kosten. Zudem hat die rot-grüne Landesregierung dafür gesorgt, dass in kaum einem anderen Bundesland so spät abgeschoben wird, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde.

„Abgelehnte Asylsuchende müssen unverzüglich abgeschoben werden“, so Schwarzkopf. Das beträfe nämlich schon fast die Hälfte aller Flüchtenden und würde damit Städte, Land und Bund sofort spürbar entlasten. Außerdem müsse unverzüglich die Auszahlung von Bargeld eingestellt werden. Diese Anreize sorgen dafür, dass sich Menschen aus den Balkanländern überhaupt auf den Weg nach Deutschland machen.

Deutschland muss und wird einen Beitrag leisten, den von Krieg verfolgten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Schwarzkopf warnt eindringlich: „Wenn aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus ideologischen Gründen den Anspruch hat, allen Verfolgten und Beladenen dieser Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler eine komfortable Heimat zu bieten, wird eher früher als später auch beim großherzigsten Bürger die Stimmung kippen.“