Die CDU Fraktion im Lüdenscheider Stadtrat vertritt die Meinung, dass die Lüdenscheider Bürger schon jetzt ausreichenden Belastungen ausgesetzt sind und der Haushalt der Stadt nicht durch Einnahmeerhöhungen konsolidiert werden kann, sondern nur durch Ausgabenreduzierung! Ein strukturelles Problem muss ganzheitlich betrachtet und angegangen werden und darf nicht durch Steuer- und Gebührenerhöhung auf dem Rücken der Bürger betrieben werden.

Zum Hauptausschuss am 22.02.16 brachte die CDU daher folgende Anträge ein:

Vorschläge zum Haushaltsplan 2016

Zwei Fachdienste unter einer gemeinsamen Fachdienstleitung zusammen zu führen

Die Ampel regt sich künstlich über die Vorschläge der CDU auf, nur um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Aus unserer Sicht ist es kein großer Wurf, eine von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung in erheblicher Höhe lediglich über ein paar Jahre zu strecken. Am Ende bleibt die sehr massive Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Dies macht den Wirtschafts- und Wohnstandort Lüdenscheid deutlich teurer und somit auch unattraktiver.

Die Ampel-Kooperation hackt auf den Vorschlägen der CDU herum, bringt selbst aber keinerlei eigene Einsparvorschläge. Die Punkte des Ampel-Antrags betreffen lediglich Veränderung in der Auslegung von Positionen und die Rücknahme bereits diskutierter und im Fachausschuss gestrichener HSK-Maßnahmen. Herr Holzrichter wirft uns vor, in den zwei Monaten seit Einbringung des Haushalts keine ausreichend konkreten Maßnahmen vorgelegt zu haben, hat aber selbst zwei Monate gebraucht, um die vorgeschlagene Steuererhöhung zu strecken und schön zu rechnen. Neue Einsparvorschläge oder auch nur Gedanken dazu kommen weder von der SPD, den Grünen geschweige denn von der FDP. Ein Armutszeugnis!

Die CDU hat in der Vergangenheit bereits mehrfach konkrete Vorschläge zu Einsparungen gemacht, die aber an der Ratsmehrheit gescheitert sind. Hier einige Beispiele:

• Bereits 2011 haben wir beantragt, städtische Gebäude zu veräußern und bei Bedarf langfristig zu mieten, um mit den Verkaufserlösen die Schuldenlast zu senken und auch Verwaltungskosten zu sparen.
• Ebenfalls 2011 beantragt, die Aufgaben der ZGW an die Lüwo zu übertragen, um Synergieeffekte zu realisieren. Eine Personalkosteneinsparung wäre die Folge gewesen.
• 2012 haben wir eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit angeregt, z.B. die Finanzbuchhaltung und Personalverwaltung mit anderen Kommunen zusammen zu legen oder teilweise extern zu vergeben, um hier zu Einsparungen zu kommen.
• Wir haben die Möglichkeit des Doppelhaushalts vorgeschlagen, um auch hier Aufwand in der Verwaltung zu reduzieren.
• Die von uns vorgeschlagene Verselbständigung der Kultureinrichtungen in einer anderen Gesellschaftsform hätte neben der Bestandsgarantie dieser Einrichtungen auch den Effekt gehabt, dass der jährliche städtische Zuschuss an die Kulturbetriebe hätte festgeschrieben werden können. Dies scheiterte letztendlich auch wieder an der Mehrheit des Rates, da man nicht bereit war, ein Gutachten zur steuerlichen Betrachtung dieser Ausgliederung zu beauftragen.

Kurzum: die Verwaltung schlägt massive Steuererhöhungen vor, die Ratsmehrheit beschließt diese auch noch und die CDU, die hier vergeblich und nicht erst seit gestern versucht, durch Einsparvorschläge dieser Entwicklung entgegen zu wirken, wird als „verantwortungslos“ und nicht „handlungsfähig“ dargestellt....