Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Stadtfest! Was hatten wir für ein Glück mit dem Wetter am vergangenen Samstag! Die Sonne strahlte über Lüdenscheid und lockte tausende von Besucher zum diesjährigen Stadtfest. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) und die Jungen Union boten wieder Bayrisches und Gemixtes an. Eine Mischung, die auch dieses Jahr viele Freunde fand. Es war wunderbar, so viele Parteimitglieder in geselliger Runde zu sprechen. Allen, die gekommen sind und allen, die mitgeholfen haben, ein herzliches Dankeschön!

Griechenland ist überall! Dominierendes Thema in den Gesprächen war natürlich die Euro-Krise und die katastrophale Situation in Griechenland. Wir alle sind höchst verunsichert - wie kann es mit unserer Währung weitergehen? Ist es richtig, dass die EZB weiterhin Staatsanleihen von maroden Ländern aufkauft? Wie gehen wir mit den dramatischen Verlusten an den Börsen um? Wir alle haben kein Geheimrezept in der Schublade. Aber ich persönlich sehe nur noch dann eine Chance für den Euro, wenn wir eine Europäische Insolvenzordnung für wackelnde Staaten einführen. Der Geburtsfehler unserer Währung war die fehlende Konsequenz bei Nichtbeachtung der Stabilitätskriterien. Das muss nun nachgeholt werden. Wenn Länder Ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, müssen sie mit drastischen Konsequenzen rechen. Dies könnten z.B. der Verlust der Stimmrechte, Einführung von Europäischen Sondersteuern, die Streichung von Fördergeldern, bis hin zum Ausschluss aus der Währungsunion sein. Ich kann Herrn Bosbach und den Verweigerern in der Fraktion nur den Mut wünschen, auch in der eigenen Partei ein „immer weiter so” zu verhindern.

Wenn wir aber ehrlich sind, brauchen wir gar nicht mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen. Der Bund, das Land, der Kreis und unsere Stadt sind doch ebenso verschuldet. Die Turbulenzen am Anleihenmarkt kommen nur deswegen zustande, weil die Märkte den Staaten nicht mehr zutrauen, die Schulden zurückzuzahlen. In meinen Augen eine berechtigte Sorge. Schließlich haben wir es bis heute nicht geschafft, ausgeglichene öffentliche Haushalte vorzulegen. Im Gegenteil: es werden immer neue Ansprüche formuliert und Gesetze verabschiedet, die zusätzliches Geld kosten. Die Landesregierung hat allein durch die Neufassung des Mitspracherechtes für Beamte über 200 weitere Lehrerstellen geschaffen. Das hört sich ja toll an. Diese Lehrer werden aber nicht Schüler beglücken, sondern sind freigestellt für „Betriebsrat-Tätigkeiten”. Wir dürfen gespannt sein, wie lange das Trauerspiel in Düsseldorf noch weitergeht. Die Linke hat bereits angekündigt, dass sie keine Einsparungen im Personal mit trägt. Im Kreis fordern die Grünen das kostenlose Sozialticket für Bus und Bahn und in unserer Stadt schafft die Verwaltung eine Einsparung in den nächsten Jahren von sage und schreib 160.000 Euro im Personalbereich. Bei über 1000 Mitarbeitern eine homöopathische Dosis.
Aber statt Sparen kann man ja auch mal wieder an der Steuerschraube drehen: die SPD fordert schon wieder die Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Nur zur Erinnerung: die Vermögenssteuer hat mehr Berechnungsaufwand erzeugt, als Geld geflossen ist. Und der „Spitzensteuersatz” wird schon für Steuerpflichtige berechnet, die einen anständigen Beruf haben. Es würde wieder mal den Mittelstand treffen, der sowieso die höchste Steuer- und Abgabenlast trägt. Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema habe ich angefügt.

Hohfuhrstrasse! Mit unserer Forderung, die Stadt möge sich doch einmal aktiv um das Grundstück der ehemaligen Kinderklinik kümmern, haben wir vielen Bürgern aus dem Herzen gesprochen. Dieses Filetstück in der Innenstadt sollte unserer Meinung nach mit hochwertigen Villen bebaut werden, die sich harmonisch in den Bestand einfügen. Dadurch wollen wir Attraktivität für Fach- und Führungskräfte in unserer Industrie schaffen. Wir wollen nicht noch mehr „Sippel-Klötze” oder Altenheime.

Stammtisch! Über all das und noch viel mehr können Sie mit uns diskutieren. Kommen Sie doch zu unserem Stammtisch an jedem dritten Donnerstag im Monat um 20.00 Uhr in der Gaststätte Pretz. Ich freue mich auf Sie,
Ihr
Ralf Schwarzkopf

von CDU