Liebe Parteifreundinnen und –freunde,

unstrukturiert, planlos und ohne Ideen für die Zukunft unserer Stadt. So muss man wohl das Vorgehen der sogenannten Ampel im Rat mit Schützenhilfe aus der Verwaltung – oder vielleicht auch umgekehrt (?) – beschreiben. Am vergangenen Montag wurde der Haushalt für das Jahr 2018 – das Jubiläumsjahr unserer Stadt – verabschiedet. Nachfolgend gehe ich auf ein paar Punkte näher ein.

Bekanntlich hat die Ratsmehrheit aus rot-gelb-grün vor ziemlich genau zwei Jahren eine wahre Steuererhöhungsorgie vollzogen. Zur Erinnerung: Die Grundsteuer B, also die Steuer, die alle Menschen bezahlen, die in unserer Stadt wohnen (auch Mieter über die Nebenkosten), stieg von ursprünglich 470 Hebesatz-Punkten bereits im Jahr 2016 auf 630 Punkte, dann auf 680 Punkte im Jahr 2017 und nun sogar auf 730 Punkte in diesem Jahr. Wir hatten somit vor rund vier Wochen eine Steuererhöhung von 50 Punkten bei der Grundsteuer B !!! Es gab allerdings keinen öffentlichen Aufschrei mehr, weil diese Erhöhung kaum jemand bemerkt hat. Schließlich wurde der Beschluss vor zwei Jahren gefasst. Und nun wird von der sogenannten Ampel ganz generös der Antrag gestellt, auf den letzten Schritt der von ihr selbst beschlossenen Steuererhöhungsserie doch möglichst zu verzichten. Das allerdings wird nur möglich, weil die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit, aufgrund der sehr guten Konjunkturlage sprudeln und viel Geld auch in die Lüdenscheider Kassen spülen. Die Gewerbesteuer wurde im gleichen Zeitraum natürlich ebenfalls kräftig erhöht. Es ist fast wie im alten Rom: der Daumen wird gehoben oder gesenkt. Wir fragen uns, ob sich die Verantwortlichen eigentlich über die Auswirkungen einer solchen Steuererhöhung und diesem ganzen Hin und Her bewusst sind? Die Signalwirkung für alle Gewerbetreibenden und Hausbesitzer jedenfalls ist fatal. Investoren werden verschreckt und orientieren sich im schlimmsten Fall um.

Genauso katastrophal zeigt sich das Vorgehen beim Stellenplan der Stadtverwaltung, der mit einer Steigerung von nahezu fünfzig (50 !!!) neuen Planstellen von der Verwaltung vorgelegt und der Ratsmehrheit beschlossen worden ist. Auch hier herrscht völlige Planlosigkeit, von Sparwillen keine Spur mehr. Natürlich sind auch Stellen dabei, die nachvollziehbar und alternativlos sind, wie z.B. bei der Feuerwehr. Allerdings fehlt es an einer echten und durchgängigen Aufgabenkritik innerhalb des Rathauses und an Klarheit in der Organisation. Es muss aus unserer Sicht immer wieder hinterfragt werden, ob Aufgaben zwingend erfüllt werden müssen, mit welchem Aufwand diese erfüllt werden müssen und ob nicht der Einkauf externer Leistungen, wo dies möglich ist, günstiger und effizienter ist. Die Verwaltung sollte sich auf ihre Kernmaßnahmen konzentrieren. Die Bevölkerung in Lüdenscheid sinkt, der Rat verkleinert sich in dieser Konsequenz, aber die Verwaltung wird immer größer und größer. Da passt was nicht! Die CDU hat diesem Stellenplan jedenfalls nicht zugestimmt.

Ein weiteres Ärgernis ist aus meiner Sicht der Umgang mit dem Thema Brandschutz in unserer Stadt. Keine Frage, Brandschutz ist wichtig und muss ernst genommen werden. Allerdings entsteht in Lüdenscheid mittlerweile der Eindruck, dass der Umgang und die Auslegung der entsprechenden Vorschriften ein wahres „Totschlag-Argument“ für bzw. gegen alles Mögliche ist. Neben einigen Turnhallen, dem Restaurant-Bereich im Kulturhaus oder dem Markt in der Stadtbücherei darf künftig offensichtlich auch das Museum nicht mehr für Veranstaltungen genutzt werden. Das heißt, für Veranstaltungen mit musealem Charakter schon, aber sonst nicht mehr. Vielleicht kann mir bei Gelegenheit jemand erklären, worin der Unterschied besteht, dass Menschen bei der Eröffnung einer Museumsausstellung nicht verbrennen, aber bei einem Vortrag zum Beispiel der Wirtschaftsjunioren an derselben Stelle die Gefahr zu verbrennen scheinbar zu groß ist… Ich habe es noch nicht verstanden und bin der Meinung, dass sich unsere Stadt hier mittlerweile lächerlich macht.

Dabei gibt es ausreichend Themen, um die die Verwaltung sich kümmern sollte. Das Erscheinungsbild unserer Stadt zum Beispiel. Überall ausgespuckte Kaugummis, hingeworfenes Papier, Schmierereien an Bushaltestellen oder die Hinterlassenschaften von Hunden sind nur einige Beispiele. Das darf aus unserer Sicht so nicht weitergehen! Allerdings wurden die Mittel für den STL in den letzten Jahren deutlich gekürzt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanzielle Ausstattung zu gering ist und mehrfach eine Aufstockung der Gelder beantragt – leider vergeblich. Darüber hinaus wurde vor einigen Jahren auch noch die Stadtstreife, die unter anderem auf die Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit geachtet hat, aus Kostengründen abgeschafft.

Und auch der viel diskutierte Abwärtstrend in der Innenstadt setzt sich bedauerlicherweise fort und das nicht nur an der Knapper Straße, in der Oberstadt oder im Forum. Hier haben wir uns ja scheinbar schon irgendwie an die Leerstände gewöhnt. Mit dem P&C-Gebäude (ehemals SinnLeffers) und dem ehemaligen Bistro am Sternplatz haben wir Leerstände in absolut prominentester Lage unserer Stadt. Die CDU hat über viele Jahre immer wieder ein aktives Leerstandsmanagement gefordert, wie es andere Städte sehr erfolgreich umgesetzt haben. Leider scheiterten unsere Anträge immer wieder an der Ratsmehrheit – aus Kostengründen und weil man dafür kein neues Personal einstellen wollte. Für andere Bereiche jedoch wird bereitwillig neues Personal eingestellt…

Sie sehen, es werden mitunter die falschen Prioritäten gesetzt. Und so kann ich am Ende meiner Ausführungen nur zu dem gleichen Fazit wie eingangs kommen: rot-gelb-grün ist unstrukturiert, planlos und ohne Ideen für die Zukunft unserer Stadt!

Wir werden jedenfalls nicht müde, uns weiter im Rat für die richtigen Prioritäten und eine gute Zukunft unserer Stadt einzubringen.

Freundliche Grüße
Ihr
Oliver Fröhling