Liebe Lüdenscheiderinnen,
liebe Lüdenscheider,
entfesseln, Kräfte freisetzen, Zukunft gestalten – die neue Landesregierung hat das vor einem Jahr versprochen und liefert. So können sich zum Beispiel die Fleischerei Geier, der Bäcker Engelhardt und alle, die in Lüdenscheid mit Lebensmitteln zu tun haben, über die Abschaffung der Hygieneampel freuen. Ein Bürokratiemonster, das außer Arbeit keinen Nutzen gebracht hätte. 

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde entschlackt, damit kleine Handwerksbetriebe überhaupt wieder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten können.
Sicherheit war ein ganz wichtiges Thema im Wahlkampf.
Innenminister Reul hat deswegen die Sicherheitsphilosophie wieder vom Kopf auf die Füße gestellt: Auch kleine rechtliche Verstöße werden wieder geahndet, damit aus kleinen Verbrechern nicht große werden. Mir gefällt es besonders, dass endlich konsequent gegen die Mafia-ähnlichen Clanstrukturen im Ruhrgebiet vorgegangen wird.
Dazu soll die Ausrüstung der Polizei deutlich verbessert werden. Neue Einsatzfahrzeuge werden gerade getestet, Body-Cams sollen eingeführt werden. Zusätzlich gibt es jetzt auch Polizeiverwaltungsassistenten, die unsere Polizei in der Administration unterstützen sollen.
Das neue Polizeigesetz soll zudem dafür sorgen, dass wir es endlich auch bei neuen digitalen Technologien mit Verbrechern aufnehmen können. Und außerdem gab es Soforthilfen für Kitas und Kliniken. Ich bin mehr als erleichtert, dass sich unser Einsatz vor Ort, für eine neue Politik in NRW, gelohnt hat. 

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