Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Viele von Ihnen formulieren derzeit ihre große Unzufriedenheit mit der Politik unserer Kanzlerin. Ich gebe zu, dass insbesondere der schnelle Wechsel in der Atompolitik verwundert. Und gerade die Wertkonservativen unter uns vermissen eine gewisse Gradlinigkeit, Standhaftigkeit und Treue zu Grundwerten unserer Partei. Wenn ich jedoch die Ereignisse der letzten Jahre, Wochen und Tage betrachte - die Finanzkrise, Attentate, Fukushima - das hätte in der Vergangenheit locker für mehrere Legislaturperioden gereicht. Was wäre hier die Alternative? Der extrem lösungsorientierte Regierungsstil Angela Merkels streichelt vielleicht nicht unsere geschundene Parteiseele. Aber er ist unprätentiös und vor allem: erfolgreich! Kein anderes Land in Europa hat sich so gut aus der Krise geackert.

Investition oder Kosten? Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf und ihre Vertreter vor Ort behaupten allen Ernstes, das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2010 hindere Frau Kraft daran, mehr in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Nur für böse Strassen und Autobahnen hätte man noch mehr Geld ausgeben dürfen. So, so…natürlich wundert es uns nicht, dass die Genossen den Unterschied zwischen Investitionen und Kosten nicht kennen. Und vom Sparen hat man sowieso noch nie viel gehalten. Noch mal zur Erinnerung: nach der Wahl wurden erst einmal einige Parteigenossen untergebracht. Das hat ein paar Millionen mehr in der Bezirksregierung gekostet (wofür braucht man die?). Und dann gab es da noch die 120 zusätzlichen Stellen im Umweltministerium (was machen die da?). Außerdem streicht man den Unis die äußerst erfolgreichen Studiengebühren. Also ich sehe das so: der Ausbau der A 46 wäre eine super Investition in unsere Region. Mehr Genossen in den Landesbehörden dagegen sind echte und vor allem völlig unnötige Kosten…

Regionale? Apropos Region: während alle Städte und Kreise in Südwestfalen fleißig lustige Sterne sammeln, beschleicht mich so langsam das Gefühl, es wird für die Katz sein. Wann gibt es eigentlich endlich mal Geld? Die Idee der letzten CDU-Landesregierung, einen kreativen Wettbewerb um die besten Ideen zu initiieren, war hervorragend. So floss nicht mehr das Geld nur in die verkalkten „Herzkammern” der Roten, sondern auch mal in ländliche Regionen. Hier in Lüdenscheid gibt es nun ein tolles Projekt mit der Denkfabrik. Was meinen Sie? Welche Chancen hat Südwestfalen noch in NRW?

Hartz IV! Da ist wieder das böse Wort, das bei unseren sozialdemokratischen Mitbewerbern Pawlowsche Empörungsreflexe auslöst. Komisch: haben die es nicht sogar erfunden? Aber das Thema ist wichtig, wie die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Lüdenscheid herausstellt. Der Bezug von staatlichen Transferleistungen führt nämlich oft in die materielle Armut. Da aber die Armutsrisikoschwelle bereits bei Netto 781 Euro für Alleinstehende liegt, kann es bei dieser Armut ja nicht wirklich um „Verelendung” gehen. Ich denke, dass der Armutsbegriff in Deutschland in die Irre führt. Wir sollten vielmehr von „sozialer Ausgrenzung” sprechen. In Deutschland muss wohl kein Mensch verhungern. Aber die Teilnahme am erfüllten sozialen Leben hängt hier an viel mehr als nur an dem Geld, nämlich vor allem an Bildung. Ein guter und weiterführender Vorschlag ist hier z.B. der Einsatz von „Schulpsychologen”, die sehr früh Schieflagen bei Kindern und in Familien erkennen. Die will allerdings das Land nicht bezahlen. Stattdessen experimentiert die rot-grüne Minderheitsregierung in der Schulpolitik herum anstatt für frühzeitige Prävention zu sorgen. Die CDU in Lüdenscheid wird sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und auf die Schwachstellen rot-grüner Politik deutlich hinweisen.

Kunst! Die Führung durch die städtische Galerie war eine wunderbare Erfahrung. Wir Lüdenscheider können stolz auf diese Einrichtung sein. Schade, dass wir nicht viel mehr Werbung für diese Einrichtung machen. Frau Möller, Leiterin der Galerie, hatte dementsprechend einen großen Wunsch: einen PR-Manager für die Museen der Stadt. Trommeln gehört eben zum Geschäft. Dafür gibt unsere Seifenblasenkoalition im Rathaus aber kein Geld aus. Sie betreibt stattdessen weiterhin ihre Politik des „löchrigen Geldbeutels”. Nach oben tun die so, als müsse man sparen und unten fällt das Geld für die eigene Klientel heraus.

Urlaub! Wer hätte gedacht, dass wir uns mal in Lüdenscheid darüber beschweren, ständig die Blumen gießen zu müssen? Ich hoffe, Sie konnten und können das schöne Wetter genießen. Für die kommende Urlaubszeit wünsche ich Ihnen eine erholsame Zeit, Entspannung und wunderbares Wetter, wohin Sie auch reisen mögen.  Ich freue mich, Sie bei unseren zahlreichen Veranstaltungen wieder zu sehen.

Ihr

Ralf Schwarzkopf