Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist es also amtlich, der Haushalt 2011 wird von der Aufsichtsbehörde genehmigt und damit gelten die von SPD, FDP und Grünen beschlossenen Steuererhöhungen und Steigerungen der Kindergartenbeiträge als sicher.

Nur wirklich gespart wird schon wieder nicht, zumindest nicht nennenswert. Zwar ist die eine oder andere Investition gestrichen und Vereinen und Verbänden freiwillige Zuschüsse gekürzt worden. Aber im Rathaus wird nicht merklich gespart, es gibt noch nicht einmal einen erkennbaren Ansatz dazu.

Um wirkliche Einsparungen realisieren zu können, muss man sich zwingend den großen Block der Personalkosten vornehmen. Aber alle Äußerungen der letzten Jahre vom Bürgermeister und seinem Kämmerer waren nur Lippenbekenntnisse. Oder wie kann es ansonsten sein, dass die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Lüdenscheid in den vergangenen zehn Jahren, also seit dem Jahr 2001, lediglich um vier (!) abgenommen hat. 925 Beschäftigte heute im Vergleich zu 929 im Jahr 2001. Auch wenn alle Ratsfraktionen in der Vergangenheit immer wieder betont haben, dass es keine betriebsbedingten Kündigen geben sollte, wird es in den vergangenen zehn Jahren doch mit Sicherheit ausreichend Möglichkeiten gegeben haben, die Anzahl der Beschäftigten sozialverträglich und ohne eine einzige Kündigung zu reduzieren. Ich behaupte, dass es hier keine ernsthaften Bemühungen gegeben hat.

Und wenn uns der „heimliche Regierungssprecher” der Ampel-Kooperation Jens Holzrichter dann öffentlich „Fundamental-Opposition” vorwirft, sollte er zunächst mal nachschlagen, was dieses Wort überhaupt bedeutet. Nämlich eine Opposition, die sich gegen ein politisches System als Ganzes richtet. Das kann ich beim besten Willen bei uns nicht erkennen.

Unser oberstes Ziel heißt Ausgabenreduzierung vor Einnahmenerhöhung. Und solange bei den Ausgaben nichts passiert, werden wir weiterhin opponieren. So sprechen wir uns beispielsweise für den Sparberater der Bezirksregierung aus, denn in unserer schlechten Haushaltssituation müssen wir nach jedem Strohhalm greifen, der sich uns bietet. Möglicherweise hat ein solcher Berater interessante Ideen parat, diese Chance sollten wir unserer Stadt nicht nehmen.

Statt mit der Idee einer Bettensteuer, die dann auch gleich vom Rat wieder für zwei Jahre per Beschluss zurückgestellt werden soll, könnte sich die Verwaltung mit ebenso kreativen Ansätzen mal über die Querschnittskosten (also die internen Kosten zwischen einzelnen Ämtern und Bereichen im Rathaus) Gedanken machen.

Mit etwas Positivem möchte ich schließen. Dank unserer „Opposition” ist es uns gelungen, dass die Preise für die Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht erhöht wurden.

Viele Grüße,
Ihr

Oliver Fröhling
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Lüdenscheid