Noch nie hat sich ein Gericht gezwungen gesehen, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen. Norbert Röttgen betonte, nun sei Rot-Grün in der Pflicht, einen neuen Nachtragshaushalt und einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorzulegen. „Wenn Rot-Grün dies nicht gelingt, sind sie gescheitert und Neuwahlen wären die Folge.”

Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter, die mit der einstweiligen Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 untersagt haben, ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte. Noch nie hat es die Situation gegeben, dass ein Gericht sich gezwungen sah, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen.

Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Landesregierung die Quittung für eine unverantwortliche Haushaltspolitik ausgestellt, die von parteitaktischem Interesse, Arroganz und Maßlosigkeit geprägt ist.

Seit ihrer Regierungsübernahme hat Frau Kraft nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen verteilt und sich auf diese Weise mit politischen Geschenken eine Mehrheit im Landtag gesichert.

Mit einer wahren Verschuldungsorgie hat sie sich an unseren Kindern und Enkelkindern versündigt, die die Schuldenberge mit Zins und Zinseszins abtragen müssen.

Dieser Politik haben die Verfassungsrichter nun in einem einmaligen Vorgang die Grenzen aufgezeigt.

Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Sie muss unverzüglich einen neuen Nachtragshaushalt und einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen - und sie muss dafür eine Mehrheit im Landtag finden.

Wenn ihr dies nicht gelingt, ist sie gescheitert und Neuwahlen wären die Folge.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssten dann entscheiden: Fortsetzung der maßlosen Verschuldungspolitik à la Kraft, die unser Land finanziell in den Ruin treibt - oder christlich-demokratische Haushaltsverantwortung mit Augenmaß und Sachverstand im Respekt vor künftigen Generationen. Wir zeigen im Bund - und haben in der vergangenen Wahlperiode auch in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewiesen, dass es möglich ist, selbst in einer schweren Wirtschaftskrise einen vernünftigen Konsolidierungsplan aufzustellen und diesen erfolgreich umzusetzen. Dies erfordert allerdings den Willen, die Fähigkeit und die politische Kraft zu einer disziplinierten Haushaltsführung.

Dies alles fehlt offensichtlich der rot-grünen Landesregierung. Sie hat den Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung aufgegeben und seit Beginn ihrer Regierungszeit ständig zusätzliche Ausgaben in immenser Höhe ohne Deckungsvorschlag beschlossen. Diese Politik bezeichnet Frau Kraft als alternativlos - vermutlich, weil sie selbst erkennt, dass ihre Regierung zu einer vernünftigen Alternative jedenfalls bisher nicht in der Lage war.

„Maßlose Verschuldung auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.” So kann man die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung zusammenfassen.

Nach einer historischen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verspielt Frau Kraft die Chancen, die nun in der Wachstumsphase liegen. „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.” Wie wahr dieses Sprichwort ist, zeigt die Erfahrung, dass hoch verschuldete Staaten nicht in der Lage sind, ihre Bevölkerung in schlechten Zeiten wirksam zu schützen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der WestLB brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine solide Haushaltspolitik.

 Für diese Alternative steht die CDU im Falle von Neuwahlen.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die rot-grüne Regierung im Kern anschlagen. Ihre Reaktionen beweisen völlige Hilflosigkeit.

Sie steht jetzt vor einer Feuerprobe und muss beweisen, dass sie in der selbst gewählten Situation einer Minderheitenregierung, die sich von der Linkspartei abhängig gemacht hat, in der Lage ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und dafür eine Mehrheit zu finden.

Wir waren bereit zu einer großen Koalition - diese hat Frau Kraft abgelehnt.

Sie hat damit aus parteitaktischen Gründen den falschen Weg für unser Land gewählt - und hat dafür jetzt vom Verfassungsgerichtshof die Quittung erhalten.

Wir haben in den letzten Wochen mit der Vorlage unseres schulpolitischen Konzepts, das nun bis zum Landesparteitag breit diskutiert wird, bewiesen, dass die CDU bereits wenige Monate nach der verlorenen Landtagswahl wieder in der Lage ist, geschlossen und kraftvoll wichtige Zukunftsthemen anzupacken.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen - dann werden wir bei der nächsten Landtagswahl, wann immer sie stattfindet, erfolgreich sein.
Ich grüße Sie herzlich.

 Ihr Norbert Röttgen