Gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Mitmachen im Alltag gehören für hilfebedürftige Kinder genauso zum Existenzminimum wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft.

Das Bildungspaket des Bundes, seine Bestandteile, der Kreis der Berechtigten und die praktische Abwicklung im Märkischen Kreis und in Lüdenscheid standen im Mittelpunkt einer CDA-Veranstaltung mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling, den die neugewählte CDA-Kreisvorsitzende Margarete Rehm im Kulturhaus begrüßen konnte.

„Im Rahmen seines Urteils vom 09. Februar 2010 zu Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass jedes Kind im Leistungsbezug einen individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft hat.” stellte der Referent fest. Auswirkung dieses Urteils sei das vorliegende Bildungspaket, das momentan im Vermittlungsausschuss zwischen den Parteien verhandelt werde. Als Mitglied des Vermittlungsausschusses versicherte Karl Schiewerling, es stehe außer Zweifel, dass das Paket kommt und zwar zügig.

Schulstarterpaket, Erstattung von Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge in Schule und Kindertagesstätte, Anrecht auf eine warme Mahlzeit, wenn über Mittag betreut wird und auch Nachhilfekosten können aus dem Paket finanziert werden. Zudem werden Vereinsbeiträge im Bereich Sport oder Musik mit 10 € pro Monat bezuschusst. Insgesamt stehen pro Kind rund 360 € im Jahr für diese Zwecke zur Verfügung. Das Bildungspaket sei so konzipiert, dass diese Förderung direkt bei denjenigen Kindern ankommt, die sie auch wirklich brauchen, nämlich als Sachleistung. Für die Abwicklung sollten Jobcenter und Kommune eng zusammenarbeiten, riet Schiewerling.

Lebhaft diskutierten die Teilnehmer im vollen Grünen Saal über das Gesamtpaket und verschiedene Fragen wie Möglichkeit des Einsatzes einer Chipkarte statt Gutscheine, Verstärkung der Werbung und intensive Vernetzung der kommunalen Jugendhilfe mit dem Jobcenter, um keine Doppelstrukturen aufzubauen. Im Ergebnis waren sich alle einig: „Die Zukunft hilfebedürftiger Kinder darf nicht länger davon abhängen, ob die Eltern langzeitarbeitslos sind oder nicht. Kinder brauchen Chancen, Kinder brauchen Perspektiven, egal wie gut oder schlecht ihre Eltern finanziell gestellt sind. Das neue Bildungspaket steht für mehr soziale Integration und mehr Chancen auf Bildung und Teilhabe für Kinder aus hilfebedürftigen Familien.”