Lüdenscheid, 22.11.2010
Fehlt in der Verwaltung ein Konzept oder ein gemeinsames Ziel? Visionen Fehlanzeige?
 Seit Jahren wird viel über das Sparen diskutiert, passiert ist in der ganzen Zeit dennoch relativ wenig.

Um wirkliche Einsparungen realisieren zu können, muss man sich zwingend den großen Block der Personalkosten vornehmen. So ist der Beschlussvorlage für den Stellenplan zu entnehmen, dass die vorgesehenen Änderungen zu einer Reduzierung der Personalkosten um etwa 85.000 Euro führen. Dieser Betrag ist angesichts der Not, in der sich unsere städtischen Finanzen befinden, gelinde gesagt einfach lächerlich. Einsparmöglichkeiten sind mit Sicherheit vorhanden. Ich will nur ein Beispiel nennen. Unsere Stadtbücherei verfügt über 21 Planstellen, die Bücherei der Stadt Iserlohn kommt mit gerade mal 13 Stellen aus.

Und wenn der Kämmerer dann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ausführt, dass die Politik die Ziele vorgibt, also das „was” formuliert, und die Verwaltung dies dann umsetzen soll, also für das „wie” zuständig ist, drängt sich mir unweigerlich die Frage auf, was denn aus unseren Forderungen der vorherigen Ratsperiode geworden ist, wie z.B. die Personalkosten jährlich um 500.000,- € zu reduzieren. Hier hat es nach meiner Auffassung nicht mal ansatzweise den Versuch gegeben, seitens der Verwaltung dieses Ziel umzusetzen. Oder wie kann es ansonsten sein, dass die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Lüdenscheid in den vergangenen zehn Jahren, also seit dem Jahr 2001, lediglich um vier (in Worten VIER) abgenommen hat. 925 Beschäftigte heute im Vergleich zu 929 im Jahr 2001. Auch wenn alle Ratsfraktionen in der Vergangenheit immer wieder betont haben, dass es keine betriebsbedingten Kündigen geben sollte, kann mir keiner weis machen, es habe in den vergangenen zehn Jahren nicht ausreichend Möglichkeiten gegeben, die Anzahl der Beschäftigten sozialverträglich und ohne eine einzige Kündigung zu reduzieren. Ich behaupte, dass es hier keine ernsthaften Bemühungen gegeben hat.

Die Haushaltsrede im Wortlaut >>>hier<<<
Es gilt das gesprochene Wort!